Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Kandelhard Consulting, Rehr 2, 27389 Helvesiek​

Inhaltsverzeichnis:

§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für unsere Marketing-Leistungen im Internet sowie die damit verbundenen Dienstleistungen.

(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Sie gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen. 

(3) Deine AGB gelten nicht, wenn sie unseren entgegenstehen. 

(4) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Unsere Leistungen ergeben sich im Einzelnen aus dem Angebot. Dort nicht aufgeführte Leistungen werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Wir sind nach freiem Ermessen berechtigt, 

  • unsere Leistungen selbst auszuführen,
  • diese durch sachkundige Dritte als Subunternehmer zu erbringen,
  • die verwendete Internet-Infrastruktur jederzeit zu wechseln,
  • mit der Durchführung beauftragte Dienstleister jederzeit zu wechseln und
  • unsere Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch durch andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu erbringen,

sofern für Dich dadurch keine Nachteile entstehen.

§ 3 Angebot, Informationen, Leistung

(1) Abweichend von § 312 g Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BGB hast Du keinen Anspruch auf 

  • die Bereitstellung technischer Mittel zur Korrektur Deiner Bestellung, 
  • gesonderte Informationen zu den technischen Schritten zum Vertragsschluss, 
  • Informationen über die Speicherung des Vertrages, 
  • die zur Verfügung stehenden Sprachen und Verhaltenskodizes,
  • sowie eine unverzügliche Bestätigung Deiner Bestellung. 

(2) Wir werden die vereinbarten Leistungen nach den Regeln der Technik erbringen. Für eine Social Media Betreuung kann ein bestimmter Erfolg nicht garantiert werden.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Die von Dir zu zahlende Vergütung ergibt sich aus unserem Angebot. Dies kann eine Pauschalvergütung oder eine Vergütung nach Stunden oder Laufzeit sein. Eine Pauschale reicht immer nur soweit, wie die dafür angebotenen Leistungen detailliert aus dem Angebot ersichtlich sind. 

(2) Alle Preise gegenüber Unternehmern sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt und nicht ein anderes vereinbart ist.

(3) Die vertragliche Vergütung gilt nur, soweit vertragliche Leistungen auch vereinbart sind. Zusatzleistungen sind nach den vertraglichen Sätzen entsprechend des Angebots zu vergüten. Falls keine außerordentliche Stundenvergütung vereinbart wurde, beträgt sie 75€ die Stunde. Begleitende Leistungen wie Benutzereinführungen, Dokumentationen, Schulungen, Support oder ähnliches sind nicht standardmäßig im Auftrag enthalten, sondern nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) Deine Zahlungen sind sofort fällig. Du wirst darauf hingewiesen, dass Du spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerätst. Sofern Du mit der Zahlung in Verzug bist, bist Du nach § 288 BGB verpflichtet, Verzugszinsen und den dort geregelten pauschalen Schadensersatz zu leisten. 

(5) Du kannst nur aufrechnen, wenn Deine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind oder das Aufrechnungsrecht auf Deinen Rechten wegen nicht vollständiger oder mangelhafter Leistung aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

(6) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind wir wegen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu Dir befugt.

§ 5 Beistellungen, Erschwernisse

(1) Kosten für dritte Software- oder sonstige Produkte, die für die Realisierung des Projekts erforderlich sind (z.B. Kauftheme, Plugins, Werbebudgets, Werbematerialien etc.), sind, sofern nicht anders vereinbart, nicht im Preis inbegriffen. 

(2) Bei unvorhergesehenen Schwierigkeiten, die von Dritten verschuldet sind (Provider, externer Software-Anbieter, Werbeplattform etc.) und die zu Mehrarbeit führen, bist Du nicht verpflichtet, den Mehraufwand zu zahlen. Dieses Risiko nehmen wir auf uns. 

(3) Die Bearbeitung von Bildern oder anderen Medien ist, sofern nicht gesondert vereinbart, im Preis inbegriffen. Du bist nicht dafür verantwortlich, dass die Medien in der richtigen Größe und Auflösung, im richtigen Datei- und Farbformat zur Verfügung gestellt werden. 

(4) Wenn nicht anders im Angebot vereinbart, ist pro Position aus dem Angebot eine Korrekturschleife mit je einer Änderung inbegriffen.

(5) Rückgängigmachung gewünschter Änderungen, Folgeänderungen und Funktions- oder Strukturänderungen sind zusätzlich von Dir nach Stunden anhand der vertraglich vereinbarten oder den 75€ Stundensatz zu zahlen, ebenso nachträglich angebrachte Änderungen nach Beginn einer neuen Projektphase.

§ 6 Leistungszeit, höhere Gewalt

(1) Der Beginn der Leistungszeit setzt 

  • die Abklärung aller technischen, rechtlichen und gestalterischen Fragen und 
  • die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung Deiner Verpflichtungen 

voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages für uns bleibt vorbehalten.

(2) Höhere Gewalt eintretende Betriebsstörungen, ( z. B. durch Aufruhr, Streik, Pandemie, Seuche, Aussperrung) die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindert, die Leistung innerhalb einer Frist zu liefern, verändern die Leistungszeiten entsprechend.

(3) Du hast das Recht jederzeit zum Monatsende vom Vertrag zu kündigen.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, Haftung

(1) Du bist verpflichtet, der Agentur sämtliche erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Insbesondere zu entgegenstehenden Urheber- oder Markenrechten.  

(2) Du bist für den Zugang zu dem erforderlichen LinkedIn-Account selbst verantwortlich. Wir können unsere Leistungen nur im Rahmen bestehender Accounts von Dir erbringen. Eine Hilfe bei der Anlegung von Accounts ist im LinkedIn-Angebot enthalten. Du wirst darauf hingewiesen die Übermittlung sicher und verschlüsselt durchzuführen. Nach Beendigung des Auftrages bist Du verpflichtet, unverzüglich das Passwort zu ändern, damit ein späterer Missbrauch ausgeschlossen ist.

(3) Du wirst darauf hingewiesen, dass Du für Deinen Social Media Account eine Datenschutzerklärung und ein Impressum benötigst. Dies musst Du selbst einbinden. Gerne mit unserer Hilfe. Das Verfassen und die Kontrolle solcher Rechtstexte ist uns nicht möglich und wir können diese Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch nicht erbringen. Der Auftraggeber kann etwa hier https://easyrechtssicher.de/komplett-schutz nicht nur für seine Website, sondern auch seine Social Media Accounts einen Impressum und Datenschutz Generator bestellen und die erforderlichen Muster einstellen. 

(4) Du bist verpflichtet, erforderliche Materialien in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren digitalen Format zu übergeben. Du stellst sicher, dass die erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt werden, insbesondere auch Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Bearbeitungsrechte. Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf Immaterialgüter- und Urheberrecht kann nur von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden und ist nicht Gegenstand des Auftrages.

(5) Du wirst darauf hingewiesen, dass Inhalte in Social Media Accounts, die von Dritten stammen (insbesondere Fotos, Texte, Pläne, Grafiken, Karten, Tonaufnahmen, Videos, Animationen und Zeichnungen) urheberrechtlich geschützt sein können. Stellst Du solche Materialien bei, musst Du selbst sicherstellen, dass Du dafür sämtliche erforderlichen Rechte hast. Eine Recherche von uns wegen entgegenstehender Marken-, Urheber- oder sonstiger gewerblicher Schutzrechte ist nicht Gegenstand des Vertrages. 

(6) Sofern Du uns körperliche oder nicht körperliche Gegenstände, insbesondere Bild-, Text- oder Tondateien, zur Verfügung stellst, welche die Rechte Dritter verletzen, bist Du verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei zu halten. Dies umfasst insbesondere auch die Kosten der Rechtsverfolgung.

(7) Du bist verpflichtet, im Rahmen der Eigensicherung erforderliche Datensicherungen selbständig durchzuführen, insbesondere auch vor Auftragsbeginn. Eine Haftung von uns für verlorene Daten besteht insoweit nicht, als sie bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch Dich noch verfügbar wären.

(8) Erbringst Du eine Deiner Mitwirkungspflichten nicht vereinbarungsgemäß, so geht die daraus entstehende Verzögerung auf Deine zu Lasten. Wir schieben unsere monatlichen Zahlungen nicht auf.

§ 8 Laufzeit / Kündigung

(1) Beratungs-, Coaching-, Betreuungs- oder sonstige laufzeitabhängige Leistungen können mit einem bestimmten Umfang (z.B. Menge der Sitzungen, Termine) und/oder laufzeitabhängig beauftragt sein. Die Vereinbarung eines bestimmten Kontingents oder einer bestimmten Laufzeit sind bindend. 

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir sind insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, 

  • wenn Du mit einer fälligen Zahlung länger als 1 Monat in Verzug gerätst
  • Du auch nach einer Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht verstößt. 

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Nach Zahlung erwirbst Du an etwaigen Gestaltungen von uns das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht.

(2) Soweit Werke verwendet werden, welche unter einer CC-Lizenz oder einer Open-Source-Lizenz verwendet werden, gelten diese Lizenzbestimmungen.

(3) Du erwirbst mit der Lizenz das Recht, die Gestaltung, den Text oder die sonstigen gelieferten Inhalte zu bearbeiten, umzugestalten oder zu löschen.

(4) Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Mängelansprüche bei künstlerischen Gestaltungen bestehen nur, soweit diese Gestaltungen wesentlich von den vorvertraglichen Vorschlägen abweichen und diese Abweichungen nicht 

  • auf technische Ursachen, 
  • mangelnde Rechtseinräumungen oder 
  • mangelnde Mitwirkung von Dir zurückzuführen sind. 

Werden Änderungen jenseits dessen gewünscht, sind diese zusätzlich nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten, ersatzweise mit 75€ pro Stunde zu vergüten. 

§ 10 Datenschutz

(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.  

(2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) 

  • für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, 
  • dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder 
  • eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. 

Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weitergegeben, soweit dafür 

  • nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, 
  • eine Einwilligung hierzu vorliegt oder 
  • mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden. 

(3) Betroffene haben jederzeit das Recht: 

  • eine erteilte Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO zu widerrufen. Dann darf die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, nicht mehr vorgenommen werden, der Widerruf berührt jedoch die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht;
  • eine Auskunft gem. Art. 15 DSGVO über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, dazu zählt 
    • eine Auskunft über die Verarbeitungszwecke, 
    • die Kategorie der personenbezogenen Daten, 
    • die Kategorien von Empfängern, denen die Daten übermittelt wurden oder werden, 
    • die voraussichtliche Speicherdauer, 
    • die Herkunft der Daten, sofern diese nicht hier erhoben wurden, 
    • sowie über eine automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und die bestehenden Rechte, über die hier aufgeklärt wird;
  • verlangen, dass unverzüglich gem. Art. 16 DSGVO unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten berichtigt werden, insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist;
  • verlangen, dass gem. Art. 17 DSGVO die gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht werden, soweit die Verarbeitung nicht in Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, zur Erfüllung eines Vertrages, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • verlangen, dass gem.  Art. 18 DSGVO  die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt wird, soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist und eine Löschung abgelehnt wird und die Daten nicht mehr benötigt werden, der Betroffene sie aber zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat;
  • verlangen, dass die bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format herausgegeben oder an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden;
  • sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO zu beschweren, sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig ist, zuständig ist in der Regel die Aufsichtsbehörde des gewöhnlichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes des Betroffenen oder des Sitzes unseres Unternehmens.
  • zu widersprechen, sofern die personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, wenn dafür Gründe bestehen, die sich aus der besonderen Situation des Betroffenen ergeben 

(4) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).

§ 11 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Streitschlichtung

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag nicht ein Anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

(2) Bei Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns beiden, sind wir verpflichtet, eine gütliche Lösung anzustreben. Kommt eine Einigung nicht zustande, verpflichten wir uns, vor der Inanspruchnahme des Rechtsweges, unsere Differenzen in einer Mediation zu schlichten. Unberührt bleibt die Möglichkeit eines Eilverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Keine Streitigkeit ist die schlichte Nichtzahlung der Vergütung ohne Begründung.