Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Kandelhard Consulting, Rehr 2, 27389 Helvesiek​

Inhaltsverzeichnis:

§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Erbringung von Werbe- und Marketingleistungen im Internet sowie die damit verbundenen Dienstleistungen und Marketingberatungen von Devin Kandelhard und seinem Team (nachfolgend „wir/uns“ genannt). Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber (nachfolgend „Du/Dir/Dein“ genannt).

(2) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen. Soweit Du bei Vertragsschluss keine Möglichkeit zur Kenntnisnahme hattest, finden sie gleichwohl Anwendung, wenn Du die allgemeinen Geschäftsbedingungen aus früheren Geschäften kanntest oder kennen musstest.

(3) Entgegenstehende, von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen von Dir gelten nicht. Führen wir in Kenntnis solcher Geschäftsbedingungen von Dir die un obliegende Lieferung oder Leistung aus, erkennen wir damit auch solche Bedingungen von Dir nicht an, denen unsere vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.

(4) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB und nicht Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Unsere Leistungen ergeben sich im Einzelnen aus unserem Angebot. Dort nicht aufgeführte Leistungen werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Du kannst während eines Projekts Änderungen oder Erweiterungen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs anbieten. Nehmen wir ein solches Änderungsangebot nicht an, bleibt es bei den vereinbarten Leistungen.  Nehmen wir ergänzende Leistungen vor, ohne dass eine ergänzende Vergütungsvereinbarung erfolgt, gilt § 4 Abs. 3.

(3) Soweit Du Aufträge an uns mündlich erteilt, sind diese bindend. Wir haben Anspruch darauf, dass Du mündlich erteilte Aufträge unverzüglich in Textform bestätigst. Ein Auftrag gilt insoweit als erteilt, wenn wir vor einer Einigung über alle Punkte eines Auftrages in Kenntnis von Dir mit einem Teil der Auftragsdurchführung beginnen, ohne dass Du widersprichst. Ein Auftrag kann durch uns auch durch Ausführung der Tätigkeit angenommen werden, wenn über alle Punkte eines Auftrages bereits Klarheit hergestellt ist.

(4) Wir sind nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen oder diese durch sachkundige Dritte als Subunternehmer zu erbringen. Wir sind berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit zu wechseln, sofern für Dich dadurch keine Nachteile entstehen. Grundsätzlich wirst Du zwei Wochen vor einer Auswechslung informiert und aufgefordert, Bedenken gegen die geplante Auswechslung mitzuteilen.

(5) Wir können die Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch durch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards erbringen, sofern Dir hieraus keine Nachteile entstehen.

§ 3 Angebot, Informationen

(1) Die Darstellung von unseren Angeboten auf unserer Webseite ist nur eine Einladung an Dich, ein Angebot abzugeben.

(2) Wir werden Dir ein Angebot mit den im Einzelnen enthaltenen Leistungen und zugehörigen Preisen machen.

(3) Abweichend von § 312 g Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BGB hast Du keinen Anspruch auf die Bereitstellung technischer Mittel zur Korrektur Deiner Bestellung, gesonderte Informationen zu den technischen Schritten zum Vertragsschluss, Informationen über die Speicherung des Vertrages, die zur Verfügung stehenden Sprachen und Verhaltenskodizes sowie eine unverzügliche Bestätigung Deiner Bestellung.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Alle Preise gegenüber Unternehmern sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt und nicht ein anderes vereinbart ist.

(2) Wir sind berechtigt, bei Auftragserteilung eine Anzahlung in angemessener Höhe zu verlangen. Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen für bereits an Dich ausgelieferte Projektteile zu verlangen und insoweit Teilrechnungen nach Projektfortschritt auszustellen.

(3) Die vertragliche Vergütung gilt nur, soweit vertragliche Leistungen auch vereinbart sind. Zusatzleistungen sind nach den vertraglichen Sätzen entsprechend des Angebots, ersatzweise nach Maßgabe der ortsüblichen, angemessenen Vergütung zu vergüten. Begleitende Leistungen wie Benutzereinführungen, Dokumentationen, Schulungen, Support oder ähnliches sind nicht standardmäßig im Auftrag enthalten, sondern nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) Deine Zahlung ist sofort fällig. Du wirst darauf hingewiesen, dass Du spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerätst. Sofern Du mit der Zahlung in Verzug bist, bist Du nach § 288 BGB verpflichtet, Verzugszinsen und den dort geregelten pauschalen Schadensersatz zu leisten.

(5) Du kannst nur aufrechnen, wenn Deine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind oder das Aufrechnungsrecht auf Deinen Rechten wegen nicht vollständiger oder mangelhafter Leistung aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

(6) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind wir wegen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu Dir befugt.

(7) Du wirst hiermit darauf hingewiesen, dass bei Aufträgen zu Leistungen künstlerischer und konzeptioneller Natur im Bereich Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe ist nicht Bestandteil der Vergütung und von Dir zusätzlich zu tragen, soweit anfallend. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht bist Du zuständig und verantwortlich. Wird die Abgabe im Einzelfall von uns verauslagt, bist Du verpflichtet, diese gegen Nachweis zusätzlich zu zahlen.

§ 5 Erbringung der Leistungen durch die Agentur

(1) Soweit mit dem jeweils zugehörigen Preisteil vereinbart, konzeptionieren und erbringen wir Marketing- und Werbeleistungen (Erstellung von Funnels, Content, Tracking, Analyse, Optimierung, Online-Marketing, Social-Media-Beratung, Social-Media-Kampagnen, allgemeine und strategische Werbeberatung, Gestaltung von Werbemitteln, Adwords-Kampagnen, Schaltung von Werbeanzeigen auf Social Media Plattformen und außerhalb, Reporting über Erfolge von Maßnahmen und anderes mehr).

(2) Bei der Erstellung von Content, Trackingvorrichtungen, Analysetools und Optimierung einer Website werden wir die beauftragten Leistungen nach den Regeln der Technik erbringen und Dir liefern oder auf Deiner Website oder in Deinem Social Media Account installieren.

(3) Bei der Durchführung von Werbemaßnahmen, Social Media Kampagnen und Adword Kampagnen werden wir die Maßnahmen in dem besprochenen Umfang durchführen. Ein bestimmter Erfolg kann hier nicht garantiert werden.

(4) Bei den Werbemaßnahmen verstehen sich unsere Preise immer ohne das erforderliche Werbebudget. Kosten und Spesen für die Werbung sind immer zusätzlich von Dir zu tragen.

(5) Du bist für den Zugang zu den erforderlichen Social-Media-Plattformen selbst verantwortlich, wir können unsere Leistungen nur im Rahmen bestehender Accounts von Dir bei Facebook, Instagram, Linkedin, Xing, etc. erbringen.

(6) Da wir ebenfalls Marketingberatung anbieten möchten wir unsere Beratungsleistungen hier auch aufführen. Gegenstand unserer Beratung sind die im Angebot aufgeführten Gegenstände. Dort nicht aufgeführte Gegenstände unterliegen nicht unserer Beratung. Soweit erforderlich, musst Du in angrenzenden Bereichen ergänzende Beratung eigenständig buchen. Insbesondere nehmen wir keine rechtliche oder steuerliche Beratung oder Überprüfung vor. Dafür ist von Dir ein Rechtsanwalt oder Steuerberater einzuschalten.

(7) Eine Überprüfung von Informationen von Dir auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit oder zur Durchführung eigener Recherchen ist nicht Vertragsgegenstand. Wir sind grundsätzlich berechtigt, Informationen, Zahlen und Beistellungen von Dir als richtig zugrunde zu legen. Erkennen wir eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit, ist eine erforderliche Überprüfung durch uns nach Maßnahme von §4 zusätzlich zu vergüten.

(8) Die Abbildung und Beschreibung der Beratung und eines eventuellen Beratungsortes im Internet von uns dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.

(9) Wir sind berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Beratung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Inhaltes eintritt und die Änderung für Dich zumutbar ist.

(10) Wir sind berechtigt, Ort und Zeit der angekündigten Beratung zu ändern, sofern die Änderung Dir rechtzeitig mitgeteilt und für dieses zumutbar ist.

§ 6 Beistellungen, Erschwernisse

(1) Kosten für dritte Software- oder sonstige Produkte, die für die Realisierung des Projekts erforderlich sind (z.B. Kauftheme, Plugins, Werbebudgets, Werbematerialien etc.), sind, sofern nicht anders vereinbart, nicht im Preis inbegriffen. Funktionalitäten, responsives Webdesign und Browser-Kompatibilität können nur im Rahmen der Voraussetzungen des dritten Software-Produkts gewährt werden. Das gleiche gilt in Bezug auf Beschränkungen von jeglichen erforderlichen Dritt-Produkten, etwa Funktionalitäten von Werbeplattformen.

(2) Bei unvorhergesehenen Schwierigkeiten, die von Dritten verschuldet sind (Provider, externer Software-Anbieter, Werbeplattform etc.) und die zu Mehrarbeit führen, bist Du verpflichtet, den Mehraufwand nach Stunden anhand der vertraglich vereinbarten oder ortsüblichen, angemessenen Vergütung zu zahlen.

(3) Die Einbindung und Bearbeitung von Bildern (z. B. Zurechtschneiden, Retuschen, Umwandeln des Dateiformats) oder anderen Medien (PDFs, Musik, Video, Grafiken etc.) ist, sofern nicht gesondert vereinbart, nicht im Preis inbegriffen. Du bist dafür verantwortlich, dass die Medien in der richtigen Größe und Auflösung, im richtigen Datei- und Farbformat zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten bist Du verpflichtet, den Mehraufwand der Bearbeitung nach Stunden anhand der vertraglich vereinbarten oder ortsüblichen, angemessenen Vergütung zu zahlen.

(4) Wenn nicht anders im Angebot vereinbart, ist pro Position aus dem Angebot eine Korrekturschleife mit je einer Änderung inbegriffen. Rückgängigmachung gewünschter Änderungen, Folgeänderungen und Funktions- oder Strukturänderungen sind zusätzlich von Dir nach Stunden anhand der vertraglich vereinbarten oder 60 € pro Stunde zu zahlen, ebenso nachträglich angebrachte Änderungen nach Beginn einer neuen Projektphase.

§ 7 Leistungszeit, Vertragsdauer, Kündigung

(1) Der Beginn einer eventuell angegebenen Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen, rechtlichen und gestalterischen Fragen und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung Deiner Verpflichtungen voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages für uns bleibt vorbehalten.

(2) Höhere Gewalt oder bei uns oder unseren Subunternehmern eintretende Betriebsstörungen, z. B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindert, die Leistung zu einem eventuell vereinbarten Termin oder innerhalb einer eventuell vereinbarten Frist zu liefern, verändern die Leistungszeiten um die Dauer der durch die Umstände bedingten Leistungsstörung. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 2 Monaten oder fällt schon vorher Dein Interesse an der Vertragserfüllung objektiv weg, bist Du berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Der Vertrag wird für die aus dem Angebot ersichtliche Dauer fest abgeschlossen, soweit sich dies aus dem Angebot oder den Umständen ergibt (z.B. bestimmte Anzahl von Maßnahmen). Ist bestimmte (Mindest-)laufzeit vereinbart, verlängert sich der Vertrag nach der Mindestdauer jeweils um weitere 6 Monate, sofern der Vertrag nicht jeweils 1 Monat vor seinem Ablauf von einer der Parteien gekündigt wird. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, Haftung

(1) Du bist verpflichtet, uns sämtliche erforderlichen Informationen (z.B. vorhandene Accounts auf Plattformen, bisherige und laufende Werbemaßnahmen, bisherige Konversionsraten und weitere Marketing relevante Kennzahlen) und Daten (z. B. Navigationsstruktur, zu verwendende Medien, Rechtstexte etc.) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst insbesondere alle Informationen zu entgegenstehenden Urheber- oder Markenrechten.

(2) Du wirst darauf hingewiesen, dass Du für Deinen Social Media Account eine Datenschutzerklärung und ein Impressum benötigst. Dies musst Du selbst einbinden, die Verfassen und die Kontrolle solcher Rechtstexte ist uns nicht möglich und wir können diese Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch nicht erbringen. Du musst daher für Deine Social Media Accounts ein Impressum und eine Datenschutzerklärung anwaltlich erstellen lassen und verwenden. 

(3) Du bist verpflichtet, erforderliche Materialien in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren digitalen Format zu übergeben. Du stellst sicher, dass die erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt werden, insbesondere auch Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Bearbeitungsrechte im für die Realisierung des Projekts und unsere Arbeit erforderlichen Umfang. Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf Immaterialgüter- und Urheberrecht kann nur von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden und ist nicht Gegenstand des Auftrages.

(4) Du wirst darauf hingewiesen, dass Inhalte in Social Media Accounts, die von Dritten stammen (insbesondere Fotos, Texte, Pläne, Grafiken, Karten, Tonaufnahmen, Videos, Animationen und Zeichnungen) urheberrechtlich geschützt sein können. Stellst Du solche Materialien bei, musst Du selbst sicherstellen, dass Du dafür sämtliche erforderlichen Rechte, gegebenenfalls kostenpflichtig, erworben hast. Eine Recherche von uns wegen entgegenstehender Marken-, Urheber- oder sonstiger gewerblicher Schutzrechte ist nicht Gegenstand des Vertrages.

(5) Du bist verpflichtet, uns alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Zugänge zu seinen Accounts auf Websites, Plattformen oder an sonstigen Stellen zur Verfügung zu stellen und die Übermittlung sicher und verschlüsselt durchzuführen. Nach Beendigung des Auftrages bist Du verpflichtet, unverzüglich das Passwort zu ändern, damit ein späterer Missbrauch ausgeschlossen ist. Das gilt nicht, soweit eine weitere Betreuung durch uns vereinbart ist.

(6) Sofern Du uns körperliche oder nicht körperliche Gegenstände, insbesondere Bild-, Text- oder Tondateien, zur Verfügung stellt, welche die Rechte Dritter verletzen, bist Du verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei zu halten. Dies umfasst insbesondere auch die Kosten der Rechtsverfolgung.

(7) Du bist verpflichtet, im Rahmen der Eigensicherung erforderliche Datensicherungen selbständig durchzuführen, insbesondere auch vor Auftragsbeginn. Eine Haftung von uns für verlorene Daten besteht insoweit nicht, als sie bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch Dich noch verfügbar wären.

(8) Du bist verpflichtet, bezüglich Vergütung, Details der Leistungsbeschreibung und der internen Kommunikation gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.

(9) Du bist verpflichtet, an der Analyse, Beratung und Unterstützung mitzuwirken. Du bist verpflichtet unsere Fragen betreffend für die Beratung erforderlichen Informationen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. 

(10) Du bist verpflichtet, vereinbarte Beratungstermine wahrzunehmen und uns etwaige Hinderungsgründe für Termine unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Sollten wir bei einem Beratungstermin auf Dich warten müssen, rechnen wir ab 15 Minuten Verspätung unseren Stundensatz von 60€ an. Also je 15 Minuten 15€.

§ 9 Verzug des Auftraggebers, Annahmeverzug, Rücktritt

(1) Erbringst Du eine Deiner Mitwirkungspflichten nicht vereinbarungsgemäß, so gehen die daraus entstehenden Folgen, wie zusätzliche Leistungen und Verzögerungen, zu Deinen Lasten. Wir können Dir den erbrachten Mehraufwand in Rechnung stellen.

(2) Sollten Informationen, Zugänge, Unterlagen oder Vorlagen wie beispielsweise Texte oder Fotos nicht rechtzeitig und vollständig vorhanden sein, sind wir berechtigt, mit der Leistung nicht zu beginnen oder behelfsmäßig mit Platzhaltern zu arbeiten. Das nachträgliche Einpflegen des verspätet übermittelten Materials zählt als Änderung des Auftrages und ist zusätzlich nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten, ersatzweise der ortsüblichen, angemessenen Vergütung, zu vergüten.

(3) Du wirst darauf hingewiesen, dass wir projektbezogen arbeiten und nicht mehr als eine bestimmte Anzahl von Projekten gleichzeitig wahrnehmen. Kommst Du mit Deinen Beibringungs-, Mitwirkungs- oder Annahmepflichten in (Annahme-)Verzug, sind wir berechtigt, die Leistungszeit zu verschieben. Dies gilt insbesondere, wenn dadurch ein Konflikt mit anderen, bereits terminierten Projekten von uns eintritt.

(4) Sollte eine durch Dich verursachte Verzögerung bei der Realisierung des Auftrages von mehr als drei Wochen entstehen, bist Du verpflichtet, uns die bis dahin erbrachten Leistungen zu zahlen und die bei Wiederaufnahme des Projektes erforderliche zusätzliche Zeit zur Einarbeitung auf unseren Seiten mit 60€ Stundensatz zusätzlich zu vergüten.

(5) Kommst Du auch nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist Deinen Mitwirkungspflichten nicht nach, können wir von dem Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung fordern. Diese umfasst insbesondere die bereits verdiente Vergütung und den entgangenen Gewinn (oder den nicht verdienten Gemeinkostenbeitrag) abzüglich ersparter Aufwendungen von uns.

(6) Kündigst Du den Vertrag, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, bist Du verpflichtet, die vereinbarte Vergütung abzüglich dessen zu zahlen, was wir an Aufwendungen erspart und durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erwarben. Aufgrund der projektbezogenen Terminierung durch uns kann ein anderweitiger Erwerb möglicherweise nicht kurzfristig realisiert werden. Alternativ steht uns ein Anspruch von 5 % des Teils der Vergütung zu, der auf die noch nicht erbrachte Leistung entfällt.

(7) Du bist verpflichtet, uns bei dem Auftreten von Hindernissen für Deine Teilnahme an vereinbarten Terminen umgehend zu informieren.

(8) Trittst Du von der Beratung zurück oder verweigerst aus anderem Grund die Teilnahme, hast Du die vereinbarte Vergütung zu entrichten. Wir müssen uns jedoch anrechnen lassen, was wir an Aufwendungen durch Deine Nichtteilnahme erspart und durch eine anderweitige Verwendung unserer Dienste erworben oder böswillig nicht erworben haben.

§ 10 Absage von Beratungsstunden durch uns, Höhere Gewalt

(1) Wir sind berechtigt, Beratungstermine abzusagen, sofern bei uns oder einem dritten, von uns eingeschalteten Leistungserbringer eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung, Pandemie, Seuche oder Krankheit eintritt, die uns ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Beratung zum vereinbarten Termin abzuhalten. Das gleiche gilt, solange wir sonst aus Gründen höherer Gewalt an der Beratung gehindert sind.

(2) Wir sind verpflichtet Dir, eine eventuelle Absage möglichst zeitnah mitzuteilen.

(3) Im Falle einer Absage nach Absatz 1 steht Dir ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zu.

(4) Im Falle einer Absage werden wir Dir gegebenenfalls einen Ersatztermin anbieten. Kommt hierüber eine Einigung nicht zu Stande, werden wir Dir eine für den ausgefallenen Leistungsteil eventuell bereits gezahlte Vergütung erstatten. 

§ 11 Projekt, Abnahme

(1) Das Webprojekt wird nach Deiner Weisung in Projektphasen hergestellt. Nach jeder Projektphase (z.B. Text- oder Design-Entwürfe) wirst Du zur Abnahme aufgefordert werden, nach Abnahme durch Dich beginnt die nächste Projektphase.

(2) Wir werden Dir jedes Gewerk liefern oder vorführen und Dich nach jeder damit abgeschlossenen Projektphase mit einer Frist von einer Woche auffordern (bei eiligen Aufträgen können kürzere Fristen gewählt werden), das Teilwerk oder das Gesamtwerk abzunehmen. Äußerst Du keine Änderungswünsche oder Vorbehalte innerhalb dieser Frist, gilt das Teilwerk (Gesamtwerk) als abgenommen, sofern es abnahmefähig war, also keine wesentlichen Mängel an der Teil- oder Gesamtleistung vorlagen.

(3) Du bist verpflichtet, innerhalb der Frist von einer Woche nach Zugang der Abnahmeaufforderung die Abnahme vorzunehmen, soweit das Werk abnahmereif ist oder Vorbehalte mitzuteilen. Kommst Du mit dieser Verpflichtung in Verzug, gelten die Regelungen dieses Vertrages zu den Mitwirkungspflichten und Deinem Annahmeverzug entsprechend.

§ 12 Nutzungsrechte, Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte

(1) Nach Abnahme und vollständiger Zahlung erwirbst Du an der unserer Leistung das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht. Für Teilwerke, die vor der Abnahme erstellt wurden, bleiben sämtliche Rechte bei uns, wir sind nicht verpflichtet, Dir offene Dateien oder Layouts, die auf dem Computer erstellt wurden herauszugeben.

(2) Soweit Werke verwendet werden, welche unter einer CC-Lizenz oder einer Open-Source-Lizenz verwendet werden, gelten diese Lizenzbestimmungen.

(3) Du erwirbst mit der Lizenz das Recht, die Gestaltung, den Text oder die sonstigen gelieferten Inhalte zu bearbeiten, umzugestalten oder zu löschen.

(4) Du bist damit einverstanden, dass wir die Leistung für Dich als Referenz auf unserer Webseite und in sonstigen Veröffentlichungen on- und offline benennen. Wir dürfen dafür Auszüge aus Ihrem Werk für Dich abbilden oder ablaufen lassen, den Account verlinken und Name, Marke und Logo von Dir dafür nutzen. Du kannst dieses Einverständnis mit Wirkung für die Zukunft aus wichtigem Grund widerrufen.

(5) Soweit unser Beratungsergebnis ein schutzfähiges Recht für uns begründet, erhälst Du eine einfache Lizenz, das Beratungsergebnis für die vertragsgemäßen Zwecke zu nutzen. Wünschst Du eine weitergehende Rechtseinräumung, insbesondere das Recht der Vervielfältigung, der Zugänglichmachung, der öffentlichen Widergabe, der Veröffentlichung, der Bearbeitung oder Umgestaltung oder sonstige Verwertungsrechte, sind diese extra zu vergüten.

(6) Soweit uns ein Urheberrecht an den Ergebnissen zusteht, bist Du verpflichtet, uns als Urheber zu benennen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

(7) Sämtliche Beratungsunterlagen von uns sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte von uns auf unserer Webseite, Vorträge, Präsentationen, Skripten und sonstige Unterlagen. Du bist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.

(8) Du darfst Beratungsunterlagen von uns, unsere Präsentationen oder sonstige Ausarbeitungen oder Ergebnisse der Beratung nicht an Dritte weitergeben. Erteilen wir mit einer solchen Weitergabe unser Einverständnis, erfolgt die Weitergabe durch Dich allein in Deinem Interesse und in Deinem Auftrag. Der Dritte wird hierdurch nicht in den Schutzbereich des Beratungsvertrages einbezogen.

§ 13 Mängelrechte, Verjährung

(1) Soweit Marketing, Suchmaschinen-Optimierung oder andere Beratungen Inhalt des Vertrages sind, kann ein bestimmter (wirtschaftlicher) Erfolg nicht garantiert werden. Es handelt sich insoweit um Dienstverträge, für die eine Mangelgewährleistung nicht besteht.

(2) Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Mängelansprüche bei künstlerischen Gestaltungen bestehen nur, soweit diese Gestaltungen wesentlich von den vorvertraglichen Vorschlägen abweichen und diese Abweichungen nicht auf technische Ursachen, mangelnde Rechtseinräumungen oder mangelnde Mitwirkung deinerseits zurück zu führen sind. Werden Änderungen jenseits dessen gewünscht, sind diese zusätzlich nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten, ersatzweise der ortsüblichen, angemessenen Vergütung, zu vergüten.

(3) Werden durch Dich Veränderungen an der Leistung vorgenommen, so entfällt die Gewährleistung, wenn Du eine entsprechende substantiierte Behauptung von uns, dass erst eine solche Veränderung den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegst.

(4) Werbeangaben Dritter, insbesondere von unseren Herstellern für die Leistungserbringung verwendeter Software, sind für uns nicht verbindlich.

(5) Soweit der Du ein Unternehmen bist, verjähren die Deine Rechte wegen Mängeln der Leistung in einem Jahr ab der Übergabe oder Abnahme der Leistung. Dies gilt auch für die Deine Rechte auf Schadensersatz oder Schadensersatz statt der Leistung, auch wegen sämtlicher Schäden an anderen Rechtsgütern von Dir, die durch den Mangel entstanden sind. Es sei denn, es handelt sich um Schäden an Deinem Leben, Körper oder Gesundheit oder wir haben den Mangel aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten.

§ 14 Vertragsunterlagen, Pfandrecht

(1) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Skizzen, Entwürfen, Fotografien, Grafiken, Gestaltungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind nicht Gegenstand des Vertrages, Du kannst sie nicht herausverlangen.

(2) Für unsere Ansprüche gegen Dich aus diesem Vertrag stellst Du ein vertragliches Pfandrecht an den von Dir an uns zur Bearbeitung gegebenen Gegenständen und Rechten wie insbesondere an Software, Texten, Bildern und sonstigen urheber- und immaterialgüterrechtlich geschützten Gegenständen und Rechten. Dieses vertragliche Pfandrecht sichert auch sonstige Forderungen von uns gegen Dich, die nicht direkt aus dem Auftrag stammen, ab.

(3) Du bist verpflichtet, uns Deine jeweils aktuelle Anschrift zu übermitteln, soweit und solange das Pfandrecht besteht. Ansonsten kannst Du keine Rechte daraus herleiten, wenn wir die Sache oder das Recht für den Fall des – berechtigten – Pfandverkaufes veräußert und die Pfandverkaufsandrohung nur an die letzte, uns bekannte Anschrift, gesendet haben, sofern eine neue Anschrift für uns nicht durch Einwohnermeldeauskunft ohne weiteres ermittelbar war.

§ 15 Verschwiegenheit

(1) Einer Geheimhaltungsverpflichtung durch uns unterfallen nur Informationen, Daten, Pläne oder sonstige Unterlagen von Dir, die dieses ausdrücklich als geheim gekennzeichnet sind.

(2) Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, wenn die Information allgemein bekannt ist oder ohne unser Verschulden allgemein bekannt ist oder wird oder ohne unser Verschulden allgemeinen bekannt wird, wenn wir uns die geheimhaltungsbedürftige Information selbständig und ohne Heranziehung der Informationen von Dir erarbeitet haben oder wenn das Gesetz oder eine Behörde aufgrund gesetzlicher Vorschrift eine Offenbarung verlangt.

§ 16 Haftung von uns

(1) Einen bestimmten Erfolg der Beratung können wir nicht garantieren. Das gilt insbesondere für unternehmerische Beratungen, die immer von der Adaption, Umsetzung und den Umständen abhängen.

(2) Die Ergebnisse unserer Beratung sind in erheblichem Maße von Deiner Mitarbeit abhängig. Wir legen die von Dir mitgeteilten Informationen bzw. zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie das übermittelte Zahlenmaterial grundsätzlich als vollständig und richtig zugrunde, sofern wir eine etwaige Unrichtigkeit nicht erkennen mussten.

(3) Die Stellungnahmen, Beratungen und Empfehlungen von uns bereiten Deine unternehmerische oder persönliche Entscheidung nur vor. Sie können sie in keinem Fall ersetzen.

(4) Wir haften bei online abgehaltenen Beratungen nur für die ordnungsgemäße Einspeisung der Daten in das Internet an unserem Zugangspunkt. Wir haften nicht, sofern die ordnungsgemäß eingespeisten Daten nicht in ausreichender Qualität bei Dir ankommen. Insbesondere haften wir nicht für Deine Empfangskonfiguration oder Fehler bei Netzbetreibern.

§ 17 Mediation

(1) Bei Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und Dir, sind beide Parteien verpflichtet, eine gütliche Lösung anzustreben. Kommt eine Einigung nicht zustande, verpflichten wir beide uns, vor der Inanspruchnahme des Rechtsweges, unsere Differenzen in einer Mediation zu schlichten. Unberührt bleibt die Möglichkeit eines Eilverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Keine Streitigkeit im Sinne dieses Paragrafen ist die schlichte Nichtzahlung der Vergütung ohne Angabe von Gründen.

(2) Beantragt eine Partei eine Mediation bei der anderen Partei, sind beide Parteien verpflichtet, sich innerhalb von acht Tagen auf einen Mediator zu einigen. Kommt diese Einigung nicht fristgerecht zustande, ist ein anwaltlicher Mediator – wobei primär solche Mediatoren gewählt werden sollen, die eine Online-Mediation anbieten – bindend für die Parteien auf Antrag einer der Parteien von dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder einem Vertreter an unserem Sitz zu bestimmen. Dies ist auch der Ort der Mediation, sofern das Kammerpräsidium keinen Vorschlag für eine Online-Mediation macht.  Die Mediationssprache ist Deutsch, es sei denn, alle Beteiligten einigen sich auf eine andere Sprache.

(3) Der Rechtsweg (oder ein alternativ vereinbartes Schiedsverfahren, soweit zutreffend) ist erst zulässig, wenn die Mediation gescheitert ist, weil (a) die Parteien einvernehmlich die Mediation für beendet erklären, (b) nach der ersten Mediationssitzung weitere Verhandlungen von einer Partei verweigert werden, (c) der Mediator die Mediation für gescheitert erklärt oder (d) eine Einigung nicht binnen 3 Monaten nach Beginn der ersten Mediationssitzung zustande kommt, soweit die Parteien die Frist nicht einvernehmlich verlängern.

(4) Die Kosten einer erfolglosen Mediation sind von den Parteien gegenüber dem Mediator intern hälftig zu tragen. Ungeachtet dieser Regelung im Verhältnis zum Mediator bleibt es den Parteien unbenommen, diese Kosten und die einer eventuell begleitenden Rechtsberatung als Rechtsverfolgungskosten in einem anschließenden Verfahren erstattet zu verlangen, es gilt dann die jeweilige Streitentscheidung.  Kommt eine Einigung zustande, gilt die dabei vereinbarte Kostenregelung.

§ 18 Datenschutz

(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung dieses Vertrages erforderlich sind.

(2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung des Betroffenen (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weiter gegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden. 

(3) Betroffene können jederzeit kostenfrei Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Sie können jederzeit Berichtigung unrichtiger Daten verlangen (auch durch Ergänzung) sowie eine Einschränkung ihrer Verarbeitung oder auch die Löschung Ihrer Daten. Dies gilt insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Die personenbezogenen Daten werden dann im gesetzlichen Rahmen unverzüglich berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es besteht jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Dies kann durch eine formlose Mitteilung erfolgen, z.B. per Mail. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommene Datenverarbeitung nicht. Es kann Übertragung der Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form verlangt werden. Soweit durch die Datenverarbeitung eine Rechtsverletzung befürchtet wird, kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde eingereicht werden. 

(4) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).

§ 19 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Streitschlichtung

(1) Sofern das Unternehmen Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.